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Gegen Pflichtdienste - Kritik am WDModG
Das Wehrdienst- Modernisierungsgesetz soll unter anderem Strukturen schaffen um den möglichen späteren Einsatz von Pflichtdiensten (z. B. Wehr- oder Ersatzdiensten) organisatorisch und rechtlich vorzubereiten. Schon jetzt finden sich im Entwurf diverse verpflichtende Elemente.
Einen verpflichtenden Wehrdienst, andere Pflichtjahrkonzepte und darauf vorbereitende Maßnahmen lehnen wir als ver.di Jugend ab. Junge Menschen müssen die Kontrolle darüber, wie sie ihr Leben gestalten und wie sie ihren Weg ins Berufsleben ebnen, selbst in der Hand haben. Das Entfernen aus gewachsenen sozialen Netzwerken ist zudem eine hohe Belastung. Ein Pflichtdienst ist kein Dienst an der Gesellschaft, sondern ein Eingriff in unser Leben. Wer Freiheit ernst nimmt, darf keine Schritte hin zum Zwang gehen – weder durch Pflichtdienste noch durch versteckte Vorbereitungen darauf. Pflichtdienste (z. B. Wehrpflicht) sind ein erheblicher Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung. Wir müssen in echte Wahlfreiheit, Bildung und Teilhabe investieren.
Joshua Kensy, Vorsitzender der ver.di Jugend findet klare Worte: "Wer Freiheit ernst nimmt, darf keine Schritte hin zum Zwang gehen – weder durch Pflichtdienste noch durch versteckte Vorbereitungen darauf."
Beschluss des ver.di Bundesjugendvorstands Mai 2025:
Wir leben in einer turbulenten Zeit, Kriege und Krisen zeichnen unseren Alltag und es ist anders als vor einigen Jahren. Wir erkennen dies und die damit einhergehende Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen Bundeswehr an. Wir stehen für Frieden und fordern die Bundesregierung dazu auf, bei bewaffneten Konflikten auf Friedensverhandlungen bei den beteiligten Parteien hinzuwirken. Massive Aufrüstung lehnen wir ab. Einen verpflichtenden Wehrdienst und andere Pflichtjahrkonzepte lehnen wir strikt ab.
Wir wollen auch keine Wehrpflicht unter anderem Namen. Junge Menschen müssen die Kontrolle darüber, wie sie ihr Leben gestalten und wie sie ihren Weg ins Berufsleben ebnen, selbst in der Hand haben. Das Entfernen aus gewachsenen sozialen Netzwerken ist zudem eine hohe Belastung.
Wir wollen eine Bundeswehr als Verteidigungsarmee, die unsere Demokratie und uns vor Aggressoren schützt. Damit diese Verteidigung auch garantiert werden kann, bedarf es einiger Änderungen. Hierbei dürfen die Belange von jungen Menschen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Sie dürfen nicht als Versuchsgruppe ausgenutzt werden, sondern die Rahmenbedingungen, wie die Ausbildung im Grundwehrdienst gestaltet wird, müssen von Beginn an vorliegen und besser sein als bisher.
Um jungen Erwachsenen einen fördernden Rahmen innerhalb eines freiwilligen Grundwehrdienstes zu bieten, fordern wir, dass ein Fokus auf soziale und politische Bildung gelegt wird. Ein Demokratieverständnis sehen wir als essentiell für den Dienst in der Bundeswehr an. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe und jeglichen anderen persönlichen Merkmalen ist nicht zu tolerieren. Aktuelle Bemühungen, Ungleichbehandlung zu verhindern, reichen nicht aus.
Den Verfassungsschutzberichten zu Extremismus in der Bundeswehr der letzten Jahre ist zu entnehmen, dass unabhängig von Rang oder Einheit rechtsextreme Strukturen bekannt sind. Die Meldezahl der rechtsextremen Verdachtsfälle ist steigend. Für die Verteidigung der Demokratie ist das Ausleben freiheitlich demokratischer Werte essentiell. Wenn dies nicht gegeben ist, muss der Ausschluss aus der Bundeswehr niedrigschwelliger möglich sein und konsequenter erfolgen.