Dossiers

  • STANDORTNATIONALISMUS UND RASSISMUS „Du bist Deutschland.“ Mit dieser Kampagne von 2005 wollte die Bundesregierung erreichen, dass die Menschen, die hier leben, sich stark machen. Für die Zukunft dieses Landes. Weil die persönliche Lebensqualität direkt mit der Wirtschaftskraft des Standortes Deutschland verbunden sei. Der Name dieser Weltsicht: Standortnationalismus. Untrennbar mit ihm verbunden ist die Ideologie des Neoliberalismus. 

    Markt und Konkurrenz über allem – der Neoliberalismus
    Der Neoliberalismus setzt sich in den letzten Jahren immer stärker durch. Wir spüren die Auswirkungen dieser Wirtschaftstheorie mittlerweile in fast allen Bereichen unseres Lebens. Vor allem bei der Arbeit. Der Neoliberalismus sieht Markt und Konkurrenz als Wundermittel für eine funktionierende Ökonomie. Doch Leistung, Effizienz und Profit werden dabei zu Maßstäben für das gesamte gesellschaftliche Leben. Denn an Krisen jedweder Couleur, an Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche oder Überalterung ist nach neoliberaler Lesart der Sozial- oder Wohlfahrtsstaat schuld. Die neoliberale Lösung: auch staatliche Regulierungen, soziale Sicherung, öffentliche Güter, Vor- und Fürsorge, Bildung und Kultur sollen wie der freie Markt funktionieren: betriebswirtschaftlich effizient und gewinnorientiert. Humanität und Menschenwürde (oder manchmal gar Menschenrechte) sind in dieser Kosten/Nutzen-Rechnung nicht vorgesehen.

    Der innere Widerspruch des „nationalen Wettbewerbsstaats“
    Propagiert wird im Neoliberalismus ein schlanker Staat. Er soll möglichst wenig regulieren. Die materielle Basis des Staates sind die Steuereinnahmen. Sein größter Ausgabeposten sind die Sozialausgaben. Die Wirtschaft erwartet vom Staat klare Rahmenbedingungen. Vor allem große Unternehmen erwarten hier möglichst wirtschaftsfreundliche Regeln- und drohen ansonsten mit Abwanderung ins Ausland. Paradox: Die Regelungen fallen dann nicht selten zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung aus.
    Doch gleichzeitig trägt der Staat auch Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Er muss die Einhaltung der ihnen zustehenden Rechte gewährleisten. Er soll soziale Konflikte vermeiden und den inneren Frieden wahren. Und eine angemessene Reproduktion der Menschen sichern.

    Das Spiel heißt „alle gegen alle“
    Konkurrenz und gegenseitige Abhängigkeit sind zwei Seiten des Kapitalismus. Sie bedingen sich gegenseitig. Denn bei der arbeitsteiligen Produktion sind die Menschen davon abhängig, dass benötigte Produkte hergestellt werden und kaufbar sind. Gleichzeitig sind die Menschen Konkurrenten, da alle ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Deutlich wird dies vor allem in konjunkturellen Flauten oder Krisenzeiten: Rationalisierungen, Sparmaßnahmen und Entlassungen verursachen Existenzängste. Der Konkurrenzdruck nimmt weiter zu.

    Wir gegen die anderen 
    Menschen folgen im Kapitalismus dem Mantra, dass nur Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen, Regionen, Ländern oder Kontinenten ihnen Sicherheit geben. Diese Logik wendet sich schlimmstenfalls auch gegen eigene Interessen: Zum Beispiel, wenn die Menschen Lohn- und Gehaltkürzungen oder Arbeitszeitverlängerung in Kauf nehmen. Damit ihr Unternehmen konkurrenzfähig bleibt. Auch ohne Garantie, dass diese Rechnung aufgeht. Aus eigener Kraft und allein können sich Menschen in der Regel aus diesem Widerspruch nicht befreien. Nur durch Zusammenschluss und Organisation gemeinsamer Interessen können weitreichendere Veränderungen erreicht werden! Gefährlich wird es jedoch, wenn Solidarität aufgegeben wird. Wenn als scheinbare Lösung ein Denken Raum greift, das immer einen rückschrittlichen Kern hat: der Nationalismus. Die extreme Rechte verknüpft die soziale Frage mit dem Nationalismus. In Form von biologischen, völkischen oder nationalen Ideologien. Sie bietet eine Scheinlösung.

    Der (Standort-)Nationalismus
    Mittels gemeinsamer Sprache, Herkunft und Tradition schwört der (Standort-) Nationalismus die unterschiedlichsten Interessengruppen auf ein verbindliches Gefüge ein. Auf die nationale Gemeinschaft. Bei starker Konkurrenz wird diese konstruierte „Wir“-Gruppe leicht als Ausgrenzungskriterium im ökonomischen Wettlauf missbraucht. Dann zählt plötzlich der deutsche Pass, die persönliche Herkunft, die Religion, die Hautfarbe mehr als alles andere. So kann der Standortnationalismus die eng verwandte Ideologie des Rassismus nach sich ziehen. Allerdings bestehen beide Ideologien auch unabhängig voneinander.

    Mit Solidarität dem Wettbewerbswahn entgegenstehen
    Richtet sich die gewerkschaftliche Praxis allein auf Standortsicherung, läuft sie Gefahr, zwischen der Mitte der Gesellschaft und rechtsradikalen Denkmustern zu vermitteln. Denn Nationalismus und neoliberaler Wettbewerb fördern den Glauben daran dass gesellschaftlicheVerhältnisse „naturgegeben“ sind. Sie fördern das Primat des „Rechts des Stärkeren“ (Sozialdarwinismus). Sie fördern Abgrenzung und Ausschluss von Menschen anhand äußerlicher Merkmale, oder auch der Herkunft. dem Glauben, der Weltanschauung. Dem stehen wir mit unseren Prinzipien der Solidarität, des Respekts, der Anerkennung und der Chancengleichheit entschlossen entgegen.

  • NEONAZIS UND DIE SOZIALE FRAGEMit sozialen Themen wie Arbeitslosigkeit, Hartz IV, dem Abbau sozialer Rechte und der Globalisierung gehen neofaschistische Gruppierungen und Organisationen neuerdings auf (Wähler_innen)- Stimmenfang. In Deutschland und Europa. Doch was meinen Neonazis, wenn sie von „Arbeitnehmerrechten“, „Mindestlohn“, „Nationalem Sozialismus“ und „Globalisierung stoppen“ sprechen?

    „Trojaner“ - Nazis und Hartz-IV-Proteste
    Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2004 nutzt die extreme Rechte das Thema für ihre Agenda. Hinter den – eigentlich berechtigten - Protesten gegen die Arbeitsmarktreform stehen bei den Nazis jedoch Ausgrenzung, Rassismus und faschistisches Arbeitsethos. Ihre Aufrufe sind eindeutig: „Arbeitsverbot für Migranten“, soziale Sicherung nur für „Volksdeutsche“, eine klare gesellschaftliche – heterosexuelle - Rollenverteilung und „Zwangsarbeitsdienste“ für „arbeitsunwillige Personen“. 

    Immer wieder werden aktuelle soziale Problemstellungen aufgegriffen, auch und gerade aus der alternativen Richtung die in ihrer Brisanz nicht geleugnet werden können. Das gefährliche daran ist, dass sich Neonazis heute so geschickt unter solch Soziale Strömungen mischen, dass sie oft kaum oder erst sehr spät als solche erkannt werden können. Dieses System der „Einschleusung“ ist ein beliebtes Mittel, das besonders dazu dient, die Mittelschicht zu unterwandern. Gerade in Sozialen und Pädagogischen oder Freizeit-Bereichen finden sie so immer wieder Nischen. 
    Man gibt sich sozial und kinderfreundlich, volks- und heimattreu. NPD-Parteibüros in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bieten „Sozialberatungen für Deutsche“ an. Zu Wahlkämpfen tourt die NPD mit einem „Sozialberatungsbus“ durch strukturschwache Regionen. So versucht die NPD, stets in Lücken zu greifen, die von den etablierten Parteien nicht oder nur sehr schlecht gefüllt werden. 

    Wie viel an diesen Angeboten jedoch nur aus leeren Worthülsen besteht und wie viele dieser Angebote tatsächlich erfolgreich stattfinden bleibt mehr als fragwürdig. Die Meisten floppen und stellen sich binnen kurzer Zeit als leere Versprechungen heraus. Gerade dann, wenn Hilfe dringend benötigt wird. Dennoch sind Versuche dieser Art mit „deutschen Volksfesten“, Ferienlagern etc., gerade in neuen Bundesländern und dörfischen Zusammenhängen als vereinigendes Element der ansonsten vereinsamenden Bevölkerung häufig zu beobachten und ein relativ gefährliches und alarmierendes Signal. So erobert sich die NPD in manchen Regionen ein dankbares Publikum für ihre menschenverachtende und rassistische Politik.

    Jumping someone elses’ train – Neonazis zu Mindestlohn
    Die NPD fordert einen Mindestlohn von 8,80 Euro. Diese Forderung liegt damit höher als die von ver.di. Ein eigenes Finanzierungsmodell hat die NPD jedoch nicht. Sie übernimmt Analysen und Statements aus gewerkschaftlichen Publikationen. Und garniert sie mit Neonazi-Logik. Beispielsweise fordert sie mit dem Mindestlohn auch die Ausweisung migrantischer Arbeitnehmer_innen. Und pocht auf Schutzmaßnahmen für deutsche Produkte. Mit der Forderung von 8,80 Euro bestärkt die NPD zudem die eigene Klientel: Die Zahl 88 ist in der Neonazi-Szene ein Code für den verbotenen Gruß „Heil Hitler“.

    Antisemitismus und Antiamerikanismus unauffällig verpackt 
    Dem Thema Globalisierung schenkt die Naziszene enorme Aufmerksamkeit. Hier stimmen alle Mitglieder inhaltlich überein. Das Thema ist bei vielen mit Ängsten vor Veränderungen, Komplexität und dem scheinbar Nichterklärbaren in der Welt verbunden. Neonazis reagieren darauf, indem sie apersonale gesellschaftliche Verhältnisse personalisieren. Vermeintliche Profiteur_inen der Globalisierung werden benannt. Zu diesen zählt laut Neonazis vor allem die „amerikanische Ostküste“- ein neonazistischer Code für amerikanische Juden. Dies spricht auch für eine Ablehnung genereller westlicher Werte wie z.B. dem Multikulturalismus, der als „Kulturlosigkeit“ verspottet wird. Auch Verschwörungstheorien dienen oft als fadenscheiniger Beweis.

    Die Mär vom „Nationalen Sozialismus“
    Die Nazis bieten eine scheinbare „Systemalternative" zum Kapitalismus. Sie  umgehen mit ihrer Umformulierung jedoch nur das bundesdeutsche Verbot, sich positiv auf den Nationalsozialismus zu beziehen. Den Kern des Sozialismus teilen Neonazis nicht. Sie rütteln nicht am Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Sie ignorieren zudem, dass die Ausgrenzung von Minderheiten der sozialistischen Idee von Solidarität und Respekt konträr entgegensteht. Die neonazistische „Systemalternative“ erschöpft sich im Ideal der ethnisch basierten „Volksgemeinschaft“.

    Take a look closer – Muster erkennen und aufbrechen
    Neonazis, aber auch konservative Kräfte, greifen immer wieder auf Ausgrenzungsideologien und Wohlstands-Chauvinismus zurück. Sie präsentieren damit „einfache“ Lösungsangebote. Bei drängenden sozialen Fragen gewinnen NPD, DVU und Konsorten so erfolgreich neue Anhänger_innen. Bei der Lösung der sozialen Frage im Gewerkschafts-Sinn gelten immer gewisse Grundsätze: Solidarische Zusammenarbeit auch über Grenzen hinweg. Das Einbeziehen von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei Forderungen im sozialen Bereich. Ein klares „Nein“ - zu verkürzten Erklärungen komplexer gesellschaftlicher und ökonomischer Zusammenhänge. 
    Ein starkes und hartnäckiges Vertreten dieser Prinzipien kann es Neonazis unmöglich machen, Sozialproteste für ihre menschenverachtenden Ziele zu missbrauchen.

  • KOMMUNALE STRATEGIEN DER NAZIS HEUTEDie Medien berichten über die NPD. Über deren Wahlergebnisse, Agitation, Propaganda und Hetze. Die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden inzwischen schnell mit den Rechten verbunden. Kaum analysiert wird jedoch die deutschlandweite kommunale Arbeit neonazistischer Parteien. Beispielsweise die in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Und doch ist sie die Basis für überregionale Aktivitäten der NPD. Die kommunale Arbeit ist Teil ihrer politischen „Normalisierungs“-Strategie.

    Die Politik der NPD - Kampf um dieses, Kampf um jenes
    Die NPD fährt strategisch das sogenannte Vier-Säulen-Konzept. Neben dem „Kampf um die Straße“, dem „Kampf um die Parlamente“ und dem „Kampf um die Köpfe“ ist ein neuer „Kampf“ hinzugekommen. Udo Voigt hat 2004 den „Kampf um den organisierten Willen“ eingebracht. Mit dieser Strategie  hat die NPD die Neonazis von DVU, NPD und „Freien Kameradschaften“ vereinen wollen. 

    Der „Kampf um die Straße“
    Die NPD zielt auf mediale Präsenz. Mit polarisierenden und Aufsehen erregenden Straßen- Demonstrationen. Ihr historisches Vorbild ist die Straßen-Agitation und –Gewalt der SA (Sturmabteilung). Dennoch versucht sie, offiziell ein friedliches Vorgehen vorzugaukeln.

    Der „Kampf um die Parlamente und Köpfe“
    Die Arbeit in den Parlamenten gibt der NPD eine Bühne. Dort kann sie menschenverachtende Propaganda streuen. Und öffentlichkeitswirksam Tabus brechen. So etwa mit dem Gerede vom „Bombenholocaust der Alliierten“ im Dresdner Landtag anlässlich des 13. Februar (Tag der Bombardierung Dresdens). Die NPD demonstriert so ihren Anhängern die eigene Radikalität. Trotz realpolitischer Erfolglosigkeit erfährt die NPD dabei in den Parlamenten Beachtung. Und sie ist vor Zugriffen des Staates geschützt. So erschwert die demokratische Legitimation der NPD beispielsweise deren häufig gefordertes Verbot. Und sie werden weiterhin staatlich subventioniert und finanziert.

    Der „Kampf um die Köpfe“
    Gemeint sind damit zum einen Schulung und Weiterbildung in den NPD-Reihen. Nachwuchs soll für höhere Aufgaben in der NPD geformt werden. Zum anderen will sich die Partei aber auch in der Mitte der Bevölkerung verankern. Mit Engagement in Vereinen, Gremien und Initiativen. Unter dem Deckmantel der Menschlichkeit treten Rechte als „netter Nazi von Nebenan“ auf. Etwa in der Öko-Bewegung ist dies versucht worden- was jedoch floppte. Sehr viel erfolgreicher drängen sie sich in soziale Themenbereiche wie z.B die Hatz nach Kinderschändern, die sich einer großen öffentlichen Zustimmung erfreuen.

    In diesem Fahrwasser von Mainstream Themen mit breitem öffentlichen Konsens sollen potentielle Wähler_innen nebenbei von der Politik der NPD überzeugt werden. Was nicht sofort sichtbar ist: Hinter dem – eigentlich positiven- Engagement für die Umwelt steht eine faschistische „Blut und Boden“-Ideologie. 

    „Weiche Bürgeranliegen“ –  ein Türöffner-Trick 
    Mit weichen Bürgeranliegen will die NPD ihre  „allgemeine Ausgrenzung“ verhindern. Radikale Themen, wie die Verherrlichung des Nationalsozialismus, schrecken die breite Bevölkerung ab. Mit Themen, die alle Menschen betreffen und bewegen, will die NPD Türen für ihre neonazistische Politik öffnen: Ob Tierschutz, Naturschutz, Familienpolitik, Sozialberatungen oder Jugendarbeit. Diese Themen stehen auf der NPD-Agenda, um das scheinbar positive und bürgerliche Engagement der Nazis zu demonstrieren. 

    Der „nette Nazi von Nebenan“ – das Beispiel Sachsen
    Bei Kommunalwahlen in der Sachsenerhält die NPD mitunter mehr als 25 Prozent der Stimmen. Scheinbar „normale“ Bürger_innen aus der Mitte der Gesellschaft mischen rassistische Hetze mit „normaler“ kommunaler Politik. Neben Neonazi-Aktivitäten wie Fackelmärschen und Forderungen wie „Kriminelle Ausländer raus“ beteiligen sich NPD-Politiker auch beispielsweise an Fußballturnieren. Die NPD bringt so über den soften Einstieg scheinbarer Normalität Verbindungen zu radikaleren Gruppen ins Spiel. Etwa zum Kameradschaftsmilieu oder dem Neonazi-Skinhead-Musik-Netzwerk. 

    Die Strategie der Verankerung in der Mitte
    Die Verankerung rechter Politiker_innen im vorpolitischen Raum ist Strategie. Verhältnisse wie in Sachsen werden in Thüringen, und Brandenburg angestrebt und sind in Mecklenburg-Vorpommern bereits erreicht. Soziales Ansehen von NPD-Politiker_innen führt zu Sympathien und Stimmengewinnen. Die NPD verankert jedoch so ihre Hetze gegen alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Auch in der Mitte der Gesellschaft.

    Think global, act local – aktiv werden gegen Neonazis in kommunalen Gremien 
    Gerade auf kommunaler Ebene ist die Arbeit gegen Neonazis entscheidend.  Manche etablierte Parteien aber v.a. Kirchen und Gewerbetreibende machen hier einen guten Anfang. Sie lehnen generell Anträge der NPD oder anderer extrem rechter Parteien ab. Auch, wenn der Antrag unverfänglich scheint. Die Parteien agieren hier leider noch wenig bestimmt: die CDU beispielsweise stimmt sogar regelmäßig mit der NPD ab! Hilfreich wäre, wenn alle etablierten Parteien geschlossen NPD- Anträge ablehnen würden.  So könnten sie  empfindlich die Normalisierung stören, die sich die Neonazi-Parteien erhoffen. 

    Erst kommunal, dann bundesweit..? – Nein!
    Die Neonazis zielen über die kommunale Präsenz auf bundesweite Wahlerfolge. Wir wollen diese Strategie durchbrechen. Alle demokratischen Akteur_innen sind hier gefordert. Denn der „Neonazi von nebenan“ ist nicht ungefährlicher, weil er bei der Feuerwehr ist. Er vertritt dieselbe menschenverachtende Ideologie wie der totschlagende Mob auf der Straße. Er verpackt sie nur unauffälliger.